Für Public Affairs zählt heute die institutionelle Arbeitsteilung: Bei der Mehrwertsteuer folgt noch die Anhörung des Europäischen Parlaments, bei EUMAM beginnt die Umsetzung eines Ratsbeschlusses, und im EU-Haushalt müssen Rat und Parlament im laufenden Vermittlungsfenster einen gemeinsamen Text finden.
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Der Rat hat weitere Mehrwertsteuerregeln für den Onlinehandel vereinbart; vor der formellen Annahme wird das Europäische Parlament angehört.
Der Rat hat das Mandat von EUMAM Ukraine bis 15. November 2028 verlängert und dafür knapp 300 Millionen Euro vorgesehen.
Rat und Parlament suchen heute in der zweiten Sitzung des Vermittlungsausschusses eine Einigung über den EU-Haushalt 2027.
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EU · STEUERN · E-COMMERCE · ZOLL
Rat vereinbart weitere Mehrwertsteuerregeln für den Onlinehandel
EU · VERÖFFENTLICHUNG UND RATSVEREINBARUNG 09.11.2026 · PARLAMENTS-ANHÖRUNG UND FORMELLE ANNAHME AUSSTEHEND · ANWENDUNG AB 01.07.2028 VORGESEHEN
Der Rat hat Maßnahmen vereinbart, die die Mehrwertsteuererhebung im Onlinehandel an die Zollreform anpassen. Der Import One Stop Shop soll für Waren aller Werte und für bestimmte in EU-Zolllagern befindliche Waren nicht in der EU ansässiger Anbieter geöffnet werden. Ab dem Start des EU-Zolldatenhubs am 1. Juli 2028 sollen nicht in der EU ansässige Onlineplattformen für alle in die EU verkauften Waren als fingierte Lieferer für Mehrwertsteuerzwecke gelten. Vor der formellen Annahme wird das Europäische Parlament angehört.
EU · VERÖFFENTLICHUNG UND RATSBESCHLUSS 09.11.2026 · MANDAT BIS 15.11.2028 · KNAPP 300 MIO. EURO FÜR DEN VERLÄNGERUNGSZEITRAUM
Der Rat hat das Mandat der EU-Militärunterstützungsmission EUMAM Ukraine um zwei Jahre bis zum 15. November 2028 verlängert und für diesen Zeitraum knapp 300 Millionen Euro vorgesehen. Nach der strategischen Überprüfung soll die Mission eine Präsenz in der Ukraine für die direkte Koordinierung mit den ukrainischen Militärbehörden und internationalen Partnern aufbauen. Das Mandat wird außerdem um die Auswertung von Gefechtserfahrungen und die Stärkung der Ausbildung erweitert.
EU-Haushalt 2027 geht heute in die zweite Vermittlungsrunde
EU · SITZUNG 10.11.2026 · ZWEITE SITZUNG DES VERMITTLUNGSAUSSCHUSSES · EINIGUNG AUSSTEHEND · ÖFFENTLICHE RATSSITZUNG AB 09:05 UHR
Der Rat bereitet heute die zweite Sitzung des Vermittlungsausschusses zum EU-Haushalt 2027 vor. In dem Ausschuss verhandeln Rat und Europäisches Parlament als die beiden Teile der Haushaltsbehörde; die Kommission vermittelt. Ziel ist ein gemeinsamer Text für den letzten Jahreshaushalt des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021 bis 2027. Die veröffentlichte Tagesordnung belegt das Verhandlungsziel, noch kein Ergebnis.
Morgen folgen Anhörungen zu Luftverkehr und Abfallverbringung
Beobachten: Am 11. November hört der Verkehrsausschuss von 11 bis 13 Uhr Sachverständige zum 17. Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes an. Bereits von 9.30 bis 11.30 Uhr berät der Umweltausschuss öffentlich über die Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes; zu beiden Vorhaben liegen schriftliche Stellungnahmen vor.
Konsequenz für Public Affairs: Prüfen Sie heute, welche Normen und Vollzugsfragen die veröffentlichten Stellungnahmen verbinden. Für Mobilität, Umwelt, Entsorgung und weitere betroffene Branchen ist jetzt sichtbar, welche Argumente im Ausschussraum stehen und wo nach der Anhörung weiterer Klärungsbedarf bleibt.
Kapitel 6 „DIE KARTOGRAPHIE DER NETZWERKE“ beschreibt Stakeholder-Analyse als Landkarte politischer Beziehungen und betont die Verbindung systematischer Information mit menschlicher Interpretation. Der heutige Haushaltsabgleich zwischen Rat, Parlament und Kommission zeigt, warum formale Zuständigkeit allein die Verhandlungslage nicht erklärt. Welche Verbindung verändert für Ihr Dossier den nächsten sinnvollen Beobachtungspunkt? Das Kapitel lädt zur Vertiefung ein.
Eine belastbare Verfahrenskarte in drei Spalten erstellen
Illustratives Szenario - kein belegter Realfall. Geben Sie einem Sprachmodell ausschließlich die verlinkten Originalquellen. Auftrag: „Erstelle eine Tabelle mit Akteur oder Institution, belegter Rolle im Verfahren und nächstem aus der Quelle bestätigtem Signal. Trenne Beschluss, noch ausstehende Anhörung, Umsetzung und laufende Vermittlung. Ergänze pro Zeile die Fundstelle; fehlende Beziehungen bleiben offen.“
Nur Originalquellen als Eingabe verwenden.
Offene Felder und nächste belegte Schritte getrennt markieren.
Jede Zeile an der Fundstelle prüfen; politische Bewertung und Freigabe bleiben menschlich.
Ergebnis und Grenzen: Erwartet wird ein kurzes, quellengebundenes Verfahrensmemo. Prüfen Sie jede Beziehung an der Originalquelle. Streichen Sie vermutete Allianzen, informelle Kontakte und unbelegte Einflussannahmen; politische Bewertung und Ansprache bleiben bei den verantwortlichen Personen.
Transparenz: KI-gestützt recherchiert und aufbereitet. Quellen und analytische Ableitungen sind gekennzeichnet; automatisierte Prüfung ersetzt keine eigenständige fachliche Abnahme.
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