EU-Kanada-Allianz, GKV-Beitrag und PET-Zölle

Beim Gipfel am 29. und 30. Oktober 2026 in Montreal starteten die EU und Kanada eine Alliance for the Future. Die gemeinsame Erklärung ordnet die Zusammenarbeit sechs Feldern zu: Handel und Regulierung, Digitales und Forschung, kritische Ressourcen und Energie, Finanzmärkte, Sicherheit und Krisenvorsorge sowie gesellschaftlicher Austausch.

Nach Angaben des Rates wurden die substanziellen Verhandlungen über ein Abkommen zum digitalen Handel abgeschlossen. Zu kritischen Rohstoffen, Energie und Sicherheit kündigten beide Seiten weitere Zusammenarbeit an; konkrete Folgeschritte bleiben je Instrument gesondert zu prüfen.

Die Erklärung beschreibt das Ziel einer engeren Assoziierung bis zum Gipfel 2027, ausdrücklich ohne Mitgliedschaftsperspektive. Es handelt sich um eine gemeinsame politische Erklärung und den Start eines Kooperationsrahmens, nicht um unmittelbar geltendes Recht.

Das Bundesgesundheitsministerium legte am 30. Oktober den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung für 2027 auf 2,9 Prozent fest. Grundlage ist die Schätzung des GKV-Schätzerkreises vom 14. Oktober.

Das Bundesamt für Soziale Sicherung beziffert die erwarteten Einnahmen des Gesundheitsfonds 2027 auf 320,7 Milliarden Euro und die erwarteten Ausgaben der Krankenkassen auf 378,1 Milliarden Euro. Rücklagen der einzelnen Kassen sind in dieser rechnerischen Größe nicht berücksichtigt.

Der veröffentlichte Durchschnittswert ist nicht automatisch der Beitragssatz jeder versicherten Person. Den tatsächlich erhobenen Zusatzbeitrag legt jede Krankenkasse unter Berücksichtigung ihrer Finanzlage selbst fest.

Die Europäische Kommission verhängte am 30. Oktober endgültige Antidumpingzölle von 39,8 bis 48,1 Prozent auf Einfuhren von PET-Spinnvlies aus China. Die Maßnahmen gelten nach der Kommissionsmitteilung für fünf Jahre.

Seit Mai 2026 galten bereits vorläufige Zölle von 45,6 bis 50 Prozent. Die Kommission erklärt, ihre Untersuchung habe gedumpte Einfuhren und eine dadurch verursachte Schädigung der EU-Industrie festgestellt.

PET-Spinnvlies wird unter anderem als Trägermaterial für Dachabdichtungen eingesetzt. Die Kommission beziffert den EU-Markt auf rund 200 Millionen Euro; die Durchführungsverordnung wurde im Amtsblatt veröffentlicht.